Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und An­gebote der Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf­grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehun­gen, selbst wenn sie nicht nochmals aus­drücklich vereinbart werden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung bwz. der Abnahme des Werkes gelten die Bedingungen als angenom­men, selbst dann, wenn die Geschäfts­bedingungen des Kunden diesen Bedin­gungen entgegenstehen und wir diesen Bedingungen nicht widersprochen ha­ben.

Alle Angebote der Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG sind freibleibend, allein verbindlich ist die schriftliche Auftragsbestätigung.

Ergänzungen, Abänderungen oder Ne­benabreden bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Zeichnungen, Abbildun­gen, Massen oder sonstige Leistungsda­ten sind nur verbindlich, wenn dies aus­drücklich schriftlich vereinbart wird.

Geringfügige Abweichungen in Be­schaffenheit des Materials, Farbe, Maßen und Formen sind zulässig.

§ 2 Preise und Zahlung

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebotes gebunden. Zusatzleistungen und -lieferungen werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt. Entwurfsarbeiten und Konzeptionen sind stets kostenpflichtig. Im Zweifel gilt als Berechnungsgrundlage die HOAI § 16 Höchstsätze der Zone V.

50 % der Auftragssumme werden binnen 21 Tagen nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung fällig, der Restbetrag 10 Tage nach Abnahme des Werkes. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine sind wir, ohne dass es einer Mahnung bedarf, berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend zu machen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt angenommen.

Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen wird ausgeschlossen.

§ 3 Umsatzsteuer

Für den Fall, dass die Leistungen und Lieferungen der Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG im Ausland der Umsatzsteuer oder einer vergleichbaren Steuer unterliegen, ist die Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG berechtigt, diese dort anfallende Steuer zusätzlich, auch nachträglich, in Rechnung zu stellen. 

Der Kunde verpflichtet sich, diese Steuer an die Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG zu zahlen, sofern nicht aufgrund der jeweils anzuwendenden steuerlichen Vorschriften der Kunde unmittelbar an die zuständige Steuerbehörde zu zahlen hat.

In diesem Fall erstellt die Fa. Klisch+Partner GmbH & Co. KG dem jeweiligen Kunden eine berichtigte Rechnung und erstattet nach Erhalt des Betrages durch das jeweilige deutsche Finanzamt die angefallene deutsche Umsatzsteuer.

§ 4 Lieferungen und Lieferungsfristen

Die Ablieferung des Werkes sowie die Erstellung des Messekonzeptes bzw. der Ausstellungsbauten erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Termin. Verzögert sich die Lieferung oder Fertigstellung aus unserem Verschulden oder wird uns die Lieferung unmöglich, so kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 

Weitergehende Ansprüche sind außer für den Fall der groben Fahrlässigkeit oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung ausgeschlossen. 

Höhere Gewalt entbindet den Aufnehmer für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung, ohne dass der Auftraggeber Schadensersatzansprüche stellen kann. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik Aussperrung, Naturkatastrophen oder sonstige Ursachen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Einwände und Mängelrügen sind unverzüglich anzuzeigen. Wir behalten uns das Recht der Nacherfüllung und Ersatzlieferung vor. Die Nacherfüllung kann unbeschadet der weiteren Rechte aus § 275 II und III BGB verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Schadenersatzansprüche auch wegen mittelbarer Schäden können nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

Eine Haftung für kundenseits zur Bearbeitung, Aufbewahrung oder Montage übergebene Gegenstände kommt nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit in Betracht.

Im Übrigen regeln sich die Gewährleistungsansprüche nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechts. 

§ 6 Schutzrechte

Von uns gefertigte Vorschläge, Texte, Entwürfe, Zeichnungen, Modelle und Montageunterlagen bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung dieser Rechte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ebenso jeder Nach- und Wiederbau.

Im Falle der Zuwiderhandlung können Schadenersatzansprüche in Höhe eines vollen, für die Nutzung üblicherweise fälligen Honorares geltend gemacht werden.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Aachen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

Soweit der Kunde Vollkaufmann ist i.S. des HGB, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 8 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.